Vernehmlassungen

Die HKGR lehnt die vorgesehene Umsetzung der Parlamentarischen Initiative für einen Mutterschaftsurlaub für hinterbliebene Väter ab. Da die Arbeitgeber bereits heute generell gesetzlich dazu verpflichtet sind, auf die besondere Situation ihrer Mitarbeitenden mit Familienpflichten Rücksicht zu nehmen, bedarf es aus Sicht der HKGR aus grundsätzlichen Überlegungen keiner Einführung eines neuen Urlaubs für den hinterbliebenen Elternteil.

Mit einem Positionspaper nimmt die HKGR gemeinsam mit den weiteren Dachorganisationen der Wirtschaft Graubünden (DWGR) Stellung zur Wasserkraftstrategie des Kantons Graubünden sowie zu den durch die Regierung gestellten Grundsatzfragen. Die Botschaft zur kantonalen Wasserkraftstrategie wird in der Februarsession 2022 durch den Grossen Rat behandelt.

Gemeinsam mit den weiteren Dachorganisationen der Wirtschaft Graubünden nimmt die HKGR Stellung zum Teilrevisionsentwurf des kantonalen Natur- und Heimatschutzgesetzes. Die HKGR begrüsst die Einführung einer Einsprachemöglichkeit gegen den Aufnahmeentscheid in das kantonale Bauinventar für Grundeigentümer:innen, fordert aber die Ansiedlung der Einspracheinstanz beim vorgesetzten Departement und eine tatsächliche Umsetzung der zugrundeliegenden parlamentarischen Aufträge, indem die Inventarisierung auf das Notwendige beschränkt wird.

Die Dachorganisationen der Wirtschaft Graubünden unterstützen im Grundsatz den Beitritt des Kantons Graubünden zum revidierten IVöB. Neben einer Harmonisierung der rechtlichen Grundlagen ist für die Bündner Wirtschaft auch eine Harmonisierung im Vollzug von Bedeutung. Ziel der Vorlage muss die Stärkung des fairen Wettbewerbs mit gleich langen Spiessen sein. Dringenden Ergänzungsbedarf sehen die DOWG entsprechend zu Art. 29 IVöB.

Eine moderne, leistungsfähige und schlanke Verwaltung braucht qualifiziertes und motiviertes Personal. Der Anpassungsbedarf soll aber nicht ausschliesslich über eine Anspruchserweiterung, sondern vornehmlich über eine Flexibilisierung der bestehenden Arbeitsbedingung und somit kostenneutral erfolgen. Insbesondere die generelle Erhöhung des Ferienanspruchs für kantonale Angestellte jüngeren und mittleren Alters lehnen die DOWG – ohne entsprechende Kompensation und Budgetneutralität – entschieden ab.

Die Wirtschaft unterstützt die Aufhebung der Industriezölle und die Vereinfachung der Zolltarifstruktur. Die Industriezollaufhebung bringt Schweizer Unternehmen (insb. KMU) und dem Gewerbe eine wichtige finanzielle und administrative Entlastung. Davon profitieren auch die Konsumenten/-innen. Die Einnahmeverluste in der Bundeskasse werden durch den Wohlfahrtsgewinn überkompensiert.