Vernehmlassungen

Die HKGR nimmt - gemeinsam mit den weiteren Dachorganisationen der Wirtschaft Graubünden (DWGR) - Stellung zur vorgesehenen Neukonzeption der kantonalen Strassenverkehrssteuer, welche künftig insbesondere technologieneutral und - solange notwendig - mit einem ökologischen Lenkungseffekt ausgestaltet werden soll.

Die HKGR nimmt gemeinsam mit den weiteren Dachorganisationen der Wirtschaft Graubünden zum neu vorgesehenen kantonalen Gesetz über die Höhere Berufsbildung (GHB) Stellung. Das Potenzial und die wirtschaftliche Bedeutung der Höheren Berufsbildung ist gross und dürfte insbesondere aufgrund des Fachkräftemangels künftig noch zunehmen. Die Schaffung des GHB wird entsprechend ausdrücklich begrüsst, wobei eine deutliche Erhöhung der vorgesehenen finanziellen Mittel für die Umsetzung des GHB gefordert wird.

Gemeinsam mit den weiteren Dachorganisationen der Wirtschaft Graubünden nimmt die HKGR zur laufenden Vernehmlassung des kantonalen Zivilschutzgesetzes Stellung. Die DWGR begrüssen die Bestrebungen der Regierung, mit einem Anreizsystem den Rückgang der Bestandeszahlen im Zivilschutz zu bremsen. Allerdings wird beantragt, dass sich die öffentliche Hand bei Veranstaltungen weiterhin an den Kosten für den Einsatz des Zivilschutzes beteiligen kann. Zudem soll bei der Aufhebung von Schutzräumen in Gemeinden mit einem Überangebot kein Ersatzabgabe geleistet werden müssen.

Die HKGR nimmt Stellung zum neuen Gesetz über die Förderung von Wohnraum in Graubünden, mit welchem einerseits das Förderinstrument der sogenannten Verbesserung der Wohnverhältnisse im Berggebiet ausgebaut und andererseits ein neues Förderinstrument für die Unterstützung gemeinnütziger Wohnbauträgerschaften für den Bau preisgünstiger Mietwohnungen geschaffen werden soll.

Die HKGR nimmt gemeinsam mit den weiteren Dachorganisationen der Wirtschaft Graubünden (DWGR) Stellung zur Teilrevision der kantonalen Defizitverordnung betreffend die Klassengrössen an den Bündner Berufsfachschulen und unterstützt grundsätzlich deren Stossrichtung. Für die Bündner Volkswirtschaft sowie für den Arbeits- und Wohnstandort Graubünden ist eine starke dezentrale Berufsbildung aber von grösster Bedeutung. Entsprechend vertreten die DWGR die Haltung, dass möglichst viele Berufe in der beruflichen Grundbildung im Kanton beschult werden und finanzielle Argumente nicht im Vordergrund stehen sollen.

Gemeinsam mit den Dachorganisationen der Wirtschaft Graubünden und weiteren Verbänden nimmt die HKGR Stellung zur 2. Etappe des Aktionsplan «Green Deal für Graubünden» mit dem vorgeschlagenen Klimafondgesetz (BKliG). Dabei wird die Schaffung einer Spezialfinanzierung abgelehnt und die ökologische und wirtschaftliche Wirkung der vorgeschlagenen Massnahmen kritisch beurteilt. Aus Sicht der Bündner Wirtschaft sind neben dem Klimaschutz auch neue Technologien und Prozesse in den Vordergrund zu stellen, welche die natürlichen Ressourcen weniger belasten und die nachhaltige Wirtschaft von morgen begünstigen.

Gemeinsam mit den weiteren Dachorganisationen der Wirtschaft Graubünden nimmt die HKGR Stellung zur vorgesehenen Umsetzung der OECD-Mindeststeuer in Graubünden. Die Erhebung von Ergänzungssteuern infolge der OECD-Mindeststeuer schwächt die Standortattraktivität des Kantons und der Schweiz. Die Bündner Wirtschaft begrüsst daher ausdrücklich die vorliegende Umsetzung der OECD-Mindeststeuer mit den darin vorgesehenen, für den Kanton Graubünden notwendigen Standortförderungsmassnahmen.

Gemeinsam mit den weiteren Dachorganisationen der Wirtschaft Graubünden nimmt die HKGR Stellung zur vorgesehenen Teilrevision des kantonalen Gesetzes über Hochschulen und Forschung (GHF). Für die DWGR ist von zentraler Bedeutung, dass die Studiengänge an den mit Beiträgen des Kantons finanzierten Hochschulen im Interesse der Bündner Volkswirtschaft sind. Das GHF soll dabei einerseits den Hochschulen die Möglichkeit zur unternehmerischen Weiterentwicklung geben. Andererseits soll der Grosse Rat und die Regierung die Entwicklung der Hochschulen und ihrer Tätigkeiten mittels den zur Verfügung stehenden rechtlichen Grundlagen, den Leistungsaufträgen und den Globalbudgets steuern können.

Gemeinsam mit den weiteren Dachorganisationen der Wirtschaft Graubünden (DWGR) nimmt die HKGR Stellung zu den in Vernehmlassung befindlichen Änderungen des Zweitwohnungsgesetzes. Die DWGR unterstützen ausdrücklich die von der UREK-NR vorgeschlagene Umsetzung der parlamentarischen Initiative Candinas, welche eine begrüssenswerte Klarstellung und leichte Verbesserung der heutigen Rechtslage mit sich bringt.

Die HKGR begrüsst ausdrücklich die als Folge der parlamentarischen Initiative Candinas (Pa.Iv. 20.456) durch die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK-NR) vorgeschlagenen Änderungen zu Art. 11 Abs. 2, 3 und 4 des Zweitwohnungsgesetzes (ZWG). Diese bringt eine begrüssenswerte Klarstellung, indem auf die bisher geltende Differenzierung zwischen der Erweiterung einer bestehenden altrechtlichen Wohnung und deren Abbruch/Wiederaufbau verzichtet wird.

Gemeinsam mit unserem Dachverband economiesuisse nimmt die HKGR Stellung zu den Massnahmen im Falle einer Strommangellage.

Gemeinsam mit den weiteren Dachorganisationen der Wirtschaft Graubünden (DWGR) nimmt die HKGR Stellung zur Teilrevision des kantonalen Gesetzes über die Krankenversicherung und die Prämienverbilligung.

Die Dachorganisationen der Wirtschaft Graubünden unterstützen gemeinsam mit den Branchenverbänden Gastro Graubünden und Bergbahnen Graubünden die Einführung einer gesetzlichen Grundlage für die Zurverfügungstellung von digitalen Behördenleistungen, fordern aber im Rahmen der Vernehmlassung noch Anpassungen des kantonalen E-Government-Gesetzes.

Gemeinsam mit unserem Dachverband economiesuisse nimmt die HKGR Stellung zu den Verordnungsentwürfen für den Fall einer Gasmangellage.

Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken unterstützt die HKGR - gemeinsam mit ihren beiden Dachverbänden economiesuisse und Schweizerischer Arbeitgeberverband - eine Erleichterung der Zulassungsvoraussetzungen von ausländischen Absolvent:innen. Als gesuchte Fachkräfte sollen aber auch die Absolvent:innen von eidgenössisch anerkannten Bildungsgängen der höheren Fachschulen (Diplom HF) unter die Auslegung von Art. 30 Abs. 1 lit. m AIG fallen.

Die Dachorganisationen der Wirtschaft Graubünden nehmen gemeinsam Stellung zur Totalrevision des Gesetzes über die Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Kanton Graubünden.

Mit einem Positionspapier nehmen die Dachorganisationen der Wirtschaft Graubünden Stellung zum Aktionsplan "Green Deal für Graubünden". Beim Bündner Green Deal sollte ein zukunftsgerichtetes Wirtschaftsprogramm im Fokus stehen, mit neue Technologien und Prozessen, welche die natürlichen Ressourcen weniger belasten und die nachhaltige Wirtschaft von morgen begünstigen. Graubünden hat hier viel Potenzial.

Gemeinsam mit einer breiten Allianz aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Politik und Gesellschaft fordert die HKGR die rasche Freigabe des Kohäsionsbeitrags und den Wiederanschluss der Schweiz an die europäischen Kooperationsprogramme.

Die HKGR stimmt der in Vernehmlassung befindlichen Flexibilisierung der Arbeits- und Ruhezeiten grundsätzlich zu. Das neue Jahresarbeitszeitmodell soll aber nicht nur Unternehmen in den Bereichen Beratung, Wirtschaftsprüfung oder Treuhand offenstehen, sondern sämtlichen Branchen.

Aus Sicht der HKGR ist die Erweiterung des Geltungsbereichs für das Covid-Zertifikat nachvollziehbar, wenn so eine Überlastung der Spitäler und ein weiterer Lockdown verhindert werden kann. Die Ausdehnung der Zertifikatspflicht soll (auch im Winter) nur als Ultima Ratio eingeführt werden, wenn eine Überlastung des Gesundheitssystems mit allergrösster Wahrscheinlichkeit droht. Vorab soll die unternehmerische Freiheit gelten.