Schreiben an den Bundesrat betreffend Rahmenabkommen - Bilateralen Weg sichern
Sehr geehrter Herr Bundespräsident
Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates
Der Bilaterale Weg ist für die Schweizer Wirtschaft von zentraler Bedeutung. Die bilateralen Verträge sichern den diskriminierungsfreien Zugang zum europäischen Binnenmarkt, dem mit Abstand wichtigsten Absatzmarkt für Schweizer Firmen. Auch in anderen Bereichen wie der Forschung, dem Verkehr oder der Energie ist die Schweiz auf die bilateralen Abkommen angewiesen. Der Bilaterale Weg erlaubt uns eine enge Zusammenarbeit mit der EU unter Beibehaltung maximaler Souveränität. Dieser Kompromiss geniesst in der Bevölkerung und bei Unternehmen grosse Unterstützung. Die Schweizer Industrie- und Handelskammern unterstützen das vom Bundesrat gewählte Vorgehen, den bilateralen Weg über ein institutionelles Rahmenabkommen mit der Europäischen Union abzusichern. Nachverhandlungen zu den flankierenden Massnahmen, der Unionsbürgerrichtlinie und den staatlichen Beihilfen sind weiterzuführen und zum Abschluss zu bringen. Es stellt die Beziehungen zu unserem wichtigsten Handelspartner auf eine langfristig tragfähige Basis und schafft damit Planungssicherheit für unsere Unternehmen. Ein Scheitern des Rahmenabkommens würde schwerwiegende Nachteile für unsere Wirtschaft mit sich bringen. Bestehende Abkommen würden erodieren, der Zugang zum europäischen Markt erschwert. Eine enge Anbindung an das Europäische Forschungsprogramm würde noch schwieriger. Wichtige neue Abkommen etwa in den Bereichen Strom oder Gesundheit - wären gefährdet. Wir rufen den Bundesrat auf, die Klärungen mit der Europäischen Union rund um das institutionelle Rahmenabkommen rasch abzuschliessen und das Abkommen dem Parlament vorzulegen. Sollte das Rahmenabkommen scheitern, muss der Bundesrat so schnell wie möglich Wege aufzeigen, wie die bestehenden Marktzugangsabkommen gesichert werden können. Dies betrifft insbesondere das Abkommen über technische Handelshemmnisse und das Forschungsabkommen.
Wir bedanken uns für die Berücksichtigung unseres Anliegens.
Freundliche Grüsse