Schreiben an den Bundesrat betreffend Rahmenabkommen - Bilateralen Weg sichern

Sehr geehrter Herr Bundespräsident 
Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates

Der Bilaterale Weg ist für die Schweizer Wirtschaft von zentraler Bedeutung. Die bilateralen Ver­träge sichern den diskriminierungsfreien Zugang zum europäischen Binnenmarkt, dem mit Ab­stand wichtigsten Absatzmarkt für Schweizer Firmen. Auch in anderen Bereichen wie der For­schung, dem Verkehr oder der Energie ist die Schweiz auf die bilateralen Abkommen angewiesen. Der Bilaterale Weg erlaubt uns eine enge Zusammenarbeit mit der EU unter Beibehaltung maxima­ler Souveränität. Dieser Kompromiss geniesst in der Bevölkerung und bei Unternehmen grosse Un­terstützung. Die Schweizer Industrie- und Handelskammern unterstützen das vom Bundesrat gewählte Vorge­hen, den bilateralen Weg über ein institutionelles Rahmenabkommen mit der Europäischen Union abzusichern. Nachverhandlungen zu den flankierenden Massnahmen, der Unionsbürgerrichtlinie und den staatlichen Beihilfen sind weiterzuführen und zum Abschluss zu bringen. Es stellt die Beziehungen zu unserem wichtigsten Handelspartner auf eine langfristig tragfähige Ba­sis und schafft damit Planungssicherheit für unsere Unternehmen. Ein Scheitern des Rahmenab­kommens würde schwerwiegende Nachteile für unsere Wirtschaft mit sich bringen. Bestehende Ab­kommen würden erodieren, der Zugang zum europäischen Markt erschwert. Eine enge Anbindung an das Europäische Forschungsprogramm würde noch schwieriger. Wichtige neue Abkommen etwa in den Bereichen Strom oder Gesundheit - wären gefährdet. Wir rufen den Bundesrat auf, die Klärungen mit der Europäischen Union rund um das institutio­nelle Rahmenabkommen rasch abzuschliessen und das Abkommen dem Parlament vorzulegen. Sollte das Rahmenabkommen scheitern, muss der Bundesrat so schnell wie möglich Wege aufzei­gen, wie die bestehenden Marktzugangsabkommen gesichert werden können. Dies betrifft insbe­sondere das Abkommen über technische Handelshemmnisse und das Forschungsabkommen.

Wir bedanken uns für die Berücksichtigung unseres Anliegens.

Freundliche Grüsse