Positionspapier zur kantonalen Wasserkraftstrategie

Mit einem Positionspaper nimmt die HKGR gemeinsam mit den weiteren Dachorganisationen der Wirtschaft Graubünden (DWGR) Stellung zur Wasserkraftstrategie des Kantons Graubünden sowie zu den durch die Regierung gestellten Grundsatzfragen. Die Botschaft zur kantonalen Wasserkraftstrategie wird in der Februarsession 2022 durch den Grossen Rat behandelt.

Die Regierung des Kantons Graubünden hat eine Wasserkraftstrategie zuhanden des Parlaments für den Umgang mit den anstehenden Heimfällen der Wasserkraftanlagen in Graubünden in den nächsten drei Jahrzehnten formuliert. In der entsprechenden Botschaft der Regierung zur kantonalen Wasserkraftstrategie  2022 – 2050 werden dem Grossen Rat verschiedene Grundsatzfragen zur Diskussion gestellt. Die DWGR bringen sich mit einem Positionspapier bezüglich dieser Grundsatzfragen sowie den übergeordneten Zielsetzungen ein. Die wichtigsten Aspekte des Positionspapiers sind dabei:

1. Im Grundsatz stehen die DWGR hinter der vorgelegten Wasserkraftstrategie. Die DWGR teilen insbesondere die Haltung, dass alle Heimfälle im Einzelfall zu bewerten und auf jede der vier Ebenen (Heimfall, Beteiligung, Verwertung, Betrieb) einzeln zu prüfen sind. 

2. Kritisch beurteilen die DWGR, dass im Vordergrund der Strategie der Aufbau von neuen Strukturen an erster Stelle steht und nicht die Grundzüge der zugrundeliegenden Prozesse. In einem ersten Schritt müssen die Prozesse aus der Wasserkraftstrategie abgeleitet werden, bevor die strukturellen Fragen beantwortet werden können. 

3. Die DWGR betrachten die bedeutende Frage der Versorgungssicherheit als Verbundsaufgabe auf nationaler, wenn nicht auf internationaler Ebene. Entsprechend soll auch die Beteiligungsstrategie überdacht werden. Denn eine höhere Beteiligung ist nur ein möglicher Weg für die Zielerreichung. Im Vordergrund sollte nicht die Höhe der Beteiligung stehen, sondern eine höhere Inwertsetzung der Wasserkraft und eine bessere Wertschöpfung in Graubünden. 

4. In den verschiedenen Bereichen und Phasen der Umsetzung der Wasserkraftstrategie sollten die besten Leistungen aus dem privatwirtschaftlichen Markt bestellt werden. Ebenfalls soll der Kanton einen Markt von Gesellschaften und Plattformen anstreben, um im Bereich der Beteiligungen, der Verwertung und des Betriebs eine gewisse Konkurrenzsituation zu schaffen.

5. In der Botschaft fehlen wichtige Aspekte für die Umsetzung der Wasserkraftstrategie im Bereich des Einsatzes und der finanzpolitischen Steuerung allfälliger neuer Erträge aus der Wasserkraft und Fragen rund um die Transparenz, der Good Governance und des Controllings.