Abstimmungsparole: Nein zur 99-Prozent-Initiative am 26. September 2021
Am 26. September 2021 stimmt das Volk über die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» (99-Prozent-Initiative) ab. Die von den Jungsozialisten lancierte Initiative möchte Kapitaleinkommensteile massiv höher besteuern, ab einem bislang undefinierten Schwellenwert sogar zu 150 Prozent. Der Vorstand von Handelskammer und Arbeitgeberverband Graubünden lehnt diese Initiative entschieden ab.
Kein Handlungsbedarf bei Vermögensverteilung und Steuersystem
Weder bei der Vermögensverteilung noch beim Steuersystem besteht Handlungsbedarf. Die 99-Prozent-Initiative stützt sich auf Aussagen zur Einkommens- und Vermögensverteilung, die zu kurz greifen. Fakt ist, dass die Vermögen der Schweizer Bevölkerung seit Jahren bei stabiler Verteilung wachsen und auch die Verteilung von Arbeit und Kapital am gesamtwirtschaftlichen Einkommen stabil ist.
Auch beim Steuersystem ist der Handlungsbedarf nicht gegeben. Die Schweiz kennt ein System mit einer ausgewogenen Kapitalbesteuerung. Diese umfasst eine mittlere bis hohe Dividendensteuer, eine – im internationalen Vergleich unübliche – Vermögenssteuer und eine progressive Einkommenssteuer, die auch Kapitalerträge erfasst. Die einkommensstärksten und vermögendsten natürlichen Personen leisten deshalb bereits heute einen stark überproportionalen Beitrag an die Steuereinnahmen.
Zu viele Unklarheiten
Der Initiativtext lässt in Bezug auf eine allfällige Ausführungsgesetzgebung einen erheblichen Interpretationsspielraum offen. Der Begriff des Kapitaleinkommens wäre im Steuerrecht neu und bisher nicht definiert. Ab welchem Betrag die 150-Prozent-Besteuerung greift, ist ebenso unklar wie die genaue Verwendung der Mehrerträge.
Breite Betroffenheit
Die Initiative bedeutet höhere Steuern für die Mittelschicht. Die Bezeichnung der Initiative gibt vor, nur das reichste 1 Prozent der Bevölkerung sei betroffen. Tatsächlich betrifft die Initiative aber auch Start-ups, Kleinanleger, Eigenheimbesitzer, Landwirte und KMU’s. Obschon die genaue Ausgestaltung offen bleibt, ist klar: breite Kreise der Mittelschicht müssten mit höheren Steuern rechnen.