Abstimmungen vom 28. November: JA zum Covid-Gesetz
Zum zweiten Mal innerhalb von wenigen Monaten hat die Schweizer Stimmbevölkerung die gesetzlichen Grundlagen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gutgeheissen. Das Referendum wurde erneut ergriffen, nachdem das Parlament im März 2021 im revidierten Gesetz ein Covid-Zertifikat verankert hatte. Die HKGR, die für die Gesetzesanpassung die JA-Parole beschlossen hatte, begrüsst dieses wichtige Signal und appelliert an die Politik, die zur Verfügung gestellten Instrumente weiterhin verantwortungsvoll und verhältnismässig einzusetzen. Dazu gehört eine Corona-Politik mit klaren Handlungsvorgaben, wie die Spitäler vor Überlastungen geschützt und ein nochmaliger Lockdown verhindert werden können.