Steuereinnahmen gesichert, Klimaziele gesetzt
Die HKGR begrüsst die Resultate des gestrigen Abstimmungssonntags. Mit dem Ja zur OECD-Vorlage bleiben die Mehreinnahmen aus der Ergänzungssteuer in der Schweiz und die betroffenen Unternehmen erhalten Planungssicherheit. Gleichzeitig hat die Schweizer Bevölkerung das Ziel einer klimaneutralen Schweiz bestätigt. Für die HKGR ist klar: Jetzt braucht es vollen Einsatz für die Versorgungssicherheit.
Mit der deutlichen Annahme der OECD-Steuerreform hat die Schweizer Bevölkerung dafür gesorgt, dass die Mehreinnahmen aus der neuen Mindeststeuer vollumfänglich in der Schweiz bleiben. Die betroffenen Unternehmen haben Rechtssicherheit und sind vor aufwändigen Steuerverfahren im Ausland geschützt. Deshalb hat sich die HKGR für die Vorlage eingesetzt. Durch die Mindeststeuer verringert sich jedoch der traditionelle Steuervorteil der Schweiz. Umso wichtiger ist es nun, dass Bund und Kantone die zusätzlichen Mittel in die Stärkung anderer Standortfaktoren investieren. Nur so kann die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts erhalten bleiben.
Mit der Verankerung der Klimaziele bestätigt die Bevölkerung zudem, worauf Unternehmen und Betriebe bereits hinarbeiten: Die Schweiz wird bis 2050 klimaneutral. Gleichzeitig beinhaltet das Ergebnis auch einen Auftrag: Die Stimmberechtigten verlangen, dass die Versorgungssicherheit lückenlos gewährleistet wird. Ohne Versorgungssicherheit lassen sich die Klimaziele nicht erreichen. Wir müssen bis 2050 unsere Stromproduktion verdoppeln. Für einen schnellen Stromausbau braucht es jetzt den Einsatz aller klimaneutralen und verlässlichen Technologien.
Auch bei der dritten Abstimmung über das Covid-19-Gesetz heisst die Stimmbevölkerung die Vorlage gut. Somit bleiben die gesetzlichen Grundlagen für das Covid-Zertifikat bis Mitte 2024 bestehen. Dieser Entscheid schafft Rechtssicherheit und der Bund kann weiterhin Zertifikate ausstellen, falls andere Länder eine Zertifikatspflicht einführen und dieses für Auslandreisen notwendig würde.