Reformbedarf in der Altersvorsorge bleibt bestehen
Die Stimmbevölkerung hat sich bei der beruflichen Vorsorge für den Status Quo ausgesprochen. Klar ist: Aufgrund der demographischen Entwicklung wird es Reformen brauchen. Nur so kann die Altersvorsorge nachhaltig und finanziell solide aufgestellt werden. Die HKGR begrüsst im Weiteren das Nein zur Biodiversitätsinitiative. Der Erhalt der Biodiversität und die Gewährleistung einer sicheren Energieversorgung müssen Hand in Hand gehen. Bei einem Ja hätten sich gravierende Zielkonflikte ergeben, besonders beim notwendigen Ausbau der Stromproduktion.
Die Stimmbevölkerung hat sich gegen die BVG-Reform von Bundesrat und Parlament ausgesprochen. Damit bleibt es in der 2. Säule beim Status Quo. Aufgrund der demographischen Entwicklung, der steigenden Lebenserwartung und der sich wandelnden Arbeitsmodelle wird es Reformen brauchen. Parallel dazu muss auch bei der AHV rasch eine generationengerechte Finanzierung und langfristige Sicherung mittels struktureller Massnahmen ins Auge gefasst werden. Die HKGR wird sich weiter für eine zukunftsfähige Altersvorsorge einsetzen.
Biodiversität ist ein grosses Anliegen der Wirtschaft, denn sie bedeutet wertvolles Naturkapital sowie Chancen und Risiken für Unternehmen. Dennoch begrüsst die HKGR die Ablehnung der Biodiversitätsinitiative. Die Initiative ging viel zu weit, da sie den Naturschutz höher gewichtete, indem bei Schutzobjekten keine Interessensabwägung mehr vorgenommen würde. Daraus hätten sich gravierende Zielkonflikte ergeben – nicht nur, aber besonders mit der Energiepolitik. Diese können wir uns in der aktuellen Energieversorgungslage nicht leisten: Wir müssen die Produktion von klimaneutralem Strom verdoppeln, nicht dessen Ausbau erschweren. Bereits jetzt hinkt die Umsetzung des Stromgesetzes erheblich den Zielen hinterher, wie der Grande Dixence Index unseres Dachverbands economiesuisse verdeutlicht: In diesem Jahr wurden die Ziele zum Beispiel um 70% verfehlt. Es gilt jetzt die Strategie Biodiversität und den dazugehörigen Aktionsplan umzusetzen und Lösungen für die Biodiversität zu suchen, welche die Zielkonflikte mit Augenmass, nicht mit der Brechstange lösen.