HK-News zur Kurzarbeitsentschädigung vom 6. Mai 2021
Informationen zur Kurzarbeitsentschädigung im Corona-Summarverfahren (Zuschläge für Ferien- und Feiertagsentschädigung für im Monatslohn beschäftigte Angestellte)
Sehr geehrte Damen und Herren
Bei der Berechnung der Kurzarbeitsentschädigung im aufgrund der Corona-Pandemie eingeführten Summarverfahren werden gemäss der Praxis des Staatsekretariats für Wirtschaft (SECO) bei im Monatslohn beschäftigten Angestellten keine Ferien und Feiertage berücksichtigt. Das Luzerner Kantonsgericht kam dagegen in einem Urteil vom Februar 2021 zum Schluss, dass die Entschädigung von Ferien und Feiertagen (rund 10%) gesetzlich vorgeschriebene Lohnbestandteile seien und entsprechend auch im derzeit geltenden Summarverfahren zu berücksichtigen sind. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und wird durch das SECO ans Bundesgericht weitergezogen.
Das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) hat nach einer Aufforderung durch die Dachorganisationen der Wirtschaft Graubünden ein entsprechendes Merkblatt aufgeschaltet.
Sofern Ihr Betrieb sich die diesbezüglichen Rechte wahren möchte, bedarf es des im Merkblatt beschriebenen Vorgehens. In Zusammenarbeit mit dem KIGA konnten entsprechende Mustertexte für die Wiedererwägungs- und Einsprachegesuche erarbeitet werden, welche wir Ihnen nachstehend zur Verfügung stellen können.
Mit freundlichen Grüssen
Elia Lardi, Geschäftsführer
1. Mustertext für Wiedererwägungsgesuch
Bereits zugestellte Abrechnungen für Kurzarbeitsentschädigungen können noch in Wiedererwägung gezogen werden. Nach Eingang des Gesuchs wird das entsprechende Wiedererwägungsverfahren bis zum Entscheid des Bundesgerichts sistiert.
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Adresse Arbeitslosenkasse
Bur-Nr.: XXXXXXXX / Name des Betriebs bzw. Betriebsabteilung
KAE Covid-19 Entscheide: Wiedererwägungsgesuch/Gesuch um Erlass von Abrechnungen in Verfügungsform
Sehr geehrte Damen und Herren
Das vorliegende Gesuch bezieht sich auf die Kurzarbeitsentschädigung, welche Sie unserem Betrieb für die Abrechnungsperioden ________ (bitte präzis angeben, welche Perioden bzw. Monate betroffen sind, maximal März 2020 bis März 2021) ausgerichtet haben. Wir gehen davon aus, dass im summarischen Verfahren für im Monatslohn beschäftigte Angestellte Ferien- und Feiertage bei der Bemessung der Kurzarbeitsentschädigung zu berücksichtigen sind. Daher sind wir der Ansicht, dass zu tiefe Kurzarbeitsentschädigungen ausgerichtet wurden und ersuchen Sie um Ausrichtung der entsprechenden Zuschläge.
In diesem Sinne beantragen wir, bereits in Rechtskraft erwachsene Abrechnungen in Wiedererwägung zu ziehen. Weiter ersuchen wir darum, die innerhalb der letzten 90 Tage ab Zustellung der vorliegenden Eingabe versandten Abrechnungen sowie alle künftigen Abrechnungen von Kurzarbeitsentschädigung während der Dauer des summarischen Verfahrens in Form einer anfechtbaren Verfügung zu erlassen.
Mit einer einstweiligen Sistierung des Verfahrens bis zu einem materiellen Entscheid des Bundesgerichtes erklären wir uns einverstanden.
Freundliche Grüsse
(Unterschrift zwingend)
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2. Mustertext für Einsprache gegen künftige Abrechnungen
Als Konsequenz aus diesem Verfahren erlässt die Arbeitslosenkasse Graubünden ab April 2021 alle Abrechnungen in der Form einer Verfügung mit einer Rechtsmittelbelehrung. Um Ihre Rechte ab diesem Zeitpunkt zu wahren, müsste jede Verfügung innert 30 Tagen mittels Einsprache angefochten werden. Auch diese Einspracheverfahren werden bis zum Entscheid des Bundesgerichts sistiert.
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Adresse Arbeitslosenkasse
Bur-Nr.: XXXXXXXX / Name des Betriebs bzw. Betriebsabteilung
Einsprache gegen die Verfügung Nr. _______ betreffend Kurzarbeitsentschädigung
Sehr geehrte Damen und Herren
Wir gehen davon aus, dass im summarischen Verfahren für im Monatslohn beschäftigte Angestellte Ferien- und Feiertage bei der Bemessung der Kurzarbeitsentschädigung zu berücksichtigen sind. Daher sind wir der Ansicht, dass für die Abrechnungsperiode _________ (jeweiligen Monat angeben, im Bedarfsfall monatlich zu wiederholen) zu tiefe Kurzarbeitsentschädigungen ausgerichtet wurden und ersuchen Sie um Ausrichtung des entsprechenden Zuschlages.
Mit einer einstweiligen Sistierung des Verfahrens bis zu einem materiellen Entscheid des Bundesgerichtes erklären wir uns einverstanden.
Freundliche Grüsse
(Unterschrift zwingend)
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