HK-News vom 21. Dezember 2020

Sehr geehrte Damen und Herren

1. Entscheide des Bundesrates:

Verschärfung der nationalen Massnahmen

  • Ab Dienstag, 22. Dezember, sind Restaurants sowie Freizeit-, Sport- und Kultureinrichtungen geschlossen. Dazu gehören auch: Museen, Kinos, Bibliotheken, Casinos, botanische Gärten und Zoos sowie andere Kultur- und Freizeiteinrichtungen.
  • Die Läden dürfen ausser an Sonn- und Feiertagen zwischen 6 und 19 Uhr geöffnet bleiben. Die maximale Zahl an Kundinnen und Kunden pro Ladenfläche wird aber nochmals gesenkt.


Kantone mit günstiger epidemiologischer Entwicklung können Erleichterungen beschliessen, etwa das Öffnen von Restaurants und Sporteinrichtungen. Massgebend sind hier insbesondere eine Reproduktionszahl, die unter 1, sowie eine 7-Tagesinzidenz, die unter dem schweizerischen Durchschnitt liegen muss.


Verlängerung und Wiederaufnahme von Massnahmen im Bereich der Kurzarbeit
(eine Übersicht des Seco zu den Kurzarbeitsmassnahmen finden Sie ebenfalls im Mail-Anhang)


Der Bundesrat hat das summarische Verfahren für Kurzarbeitsentschädigung (KAE) nochmals bis am 31. März 2021 verlängert. Die entsprechenden Änderungen der Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung treten am 1. Januar 2021 in Kraft.

Zudem befinden sich bereits weitere Anpassungen der Verordnung in Konsultation:

  • Eine rückwirkende Aufhebung der Karenzzeit auf den 1. September 2020. Die Umsetzung erfolgt bereits für die Abrechnungsperiode Dezember 2020
  • Eine maximale Bezugsdauer von Kurzarbeitsentschädigung bei mehr als 85 Prozent Arbeitsausfall von vier Abrechnungsperioden zwischen dem 1. März 2020 und 31. März 2021 sollen rückwirkend aufgehoben werden. Die Nichtberücksichtigung dieser Abrechnungsperioden wird entsprechend verlängert.
  • Eine Ausweitung des Anspruches auf KAE auf Personen in befristeten Arbeitsverhältnissen und auf Lernende.


Der Bundesrat wird am 20. Januar 2021 über die Verordnungsanpassung entscheiden. Das Inkrafttreten der vorgesehenen Massnahmen wird dadurch nicht verzögert. Sämtliche aktualisierten Informationen zur Kurzarbeitsentschädigung (KAE) finden Sie ab sofort auf arbeit.swiss.


Das Parlament hat sich am 18. Dezember zudem auf einen zusätzlichen Artikel im Covid-19-Gesetz geeinigt. Demnach erhalten Personen mit einem Einkommen von bis zu 3470 Franken bei Kurzarbeit 100 Prozent entschädigt. Die Regelung ist direkt anwendbar. Sie gilt rückwirkend ab dem 1. Dezember 2020 und ist bis zum 31. März 2021 befristet.

Anpassung der Härtefallverordnung sowie der Verordnung zum Erwerbsausfall

  • Mindestumsatz: Der Mindestumsatz eines Unternehmens als Bedingung für eine Unterstützung wird von 100’000 Franken auf 50’000 Franken gesenkt.
  • Doppelsubventionierungsverbot: Wenn die Tätigkeiten eines Unternehmens in unterschiedlichen Branchen klar abgegrenzt werden können, sind neu mehrere Arten von Finanzhilfen zulässig, also z.B. eine Härtefallhilfe und eine gleichzeitige Kulturunterstützung.
  • Berücksichtigung Fixkosten: Neben der gesamten Vermögens- und Kapitalsituation eines Unternehmens wird neu auch der Anteil an nicht gedeckten Fixkosten berücksichtigt: Anspruchsberechtigt sind nur Unternehmen, die dem Kanton bestätigen, dass aus dem Umsatzrückgang am Jahresende ein Anteil an ungedeckten Fixkosten resultiert, der ihre Überlebensfähigkeit gefährdet.
  • Dividendenverbot: Neu wird ein Unternehmen bereits von der Härtefallhilfe ausgeschlossen, wenn es einen Beschluss über eine Dividendenausschüttung fällt und nicht erst, wenn eine Dividende ausgeschüttet wird.
  • Aufsichtskonzept Bund und Kantone: Statt der Einreichung kantonaler Regelungen und deren Prüfung durch das SECO schliesst dieses mit den Kantonen neu einen Vertrag ab. Darin hält der Kanton fest, welche Art von Härtefallmassnahmen er ergreifen will und wie er sicherstellt, dass dem Bund ausschliesslich Massnahmen in Rechnung gestellt werden, die den Voraussetzungen der Verordnung entsprechen. Der Bund bestätigt dem Kanton seine finanzielle Beteiligung an den Massnahmen bis zu den jeweiligen kantonalen Höchstbeträgen.

Die angepassten Verordnungen treten am 19. Dezember 2020 in Kraft.

Generell: Am 30. Dezember 2020 wird der Bundesrat eine Zwischenbeurteilung vornehmen und Anfang Januar Bilanz ziehen.

2. Entscheide des Kantons:

Härtefallprogramm
Der Kanton Graubünden wird Unternehmen mit mehr als 40% Umsatzrückgang im Jahr 2020 in Form von nicht rückzahlbaren Beiträgen unterstützen. Dafür werden von Bund und Kanton 22 Mio. CHF zur Verfügung gestellt. Gesuche können voraussichtlich ab 28.12.2020 bis Ende April 2021 beim Kanton eingereicht werden. Der Kanton hat keine weiteren Kriterien zu den Vorgaben des Bundes aufgenommen. Damit die Gesuche rasch geprüft werden können, müssen die Unternehmen alle erforderlichen Unterlagen einreichen und die benötigten Angaben machen. Der Kanton hat eine rasche Bearbeitung zugesichert, so dass zu erwarten ist, dass erste Gelder bereits im Januar ausbezahlt werden. Die schnelle Auszahlung der Beiträge hängt von der Vollständigkeit der Gesuche ab. Weitere Informationen werden auf der Webseite des Kantons laufend aufgeschaltet. Ebenfalls werden dort ab dem 28.12 die Details zur Gesucheingabe und das Gesuchsformular aufgeschaltet sein. Die Dachorganisationen der Wirtschaft prüfen die Einrichtung einer Beratungsstelle für Unternehmen, die sich aufgrund der Lage in einer sehr schwierigen Situation befinden und nicht mehr weiter wissen.

Aktuelle Massnahmen
Eine Übersicht aller einzuhaltenden Bestimmungen ist hier zu finden. Aufgrund der aktuellen Bestimmungen des Kantons Graubünden ändert sich fast nichts mit den heutigen Änderungen des Bundes für Unternehmen im Kanton Graubünden. Die Bestimmungen des Bundes und des Kantons haben zur Folge, dass insbesondere Restaurationsbetriebe und Freizeiteinrichtungen bis und mit dem 22.01.21 geschlossen bleiben.

Spezialfälle Massnahmen
Folgende Präzisierungen zu den Bestimmungen des Bundes sind für Unternehmen relevant:

  • Betriebsinterne Veranstaltungen, die für den normalen Arbeitsablauf im Betrieb erforderlich sind, fallen nicht unter das Veranstaltungsverbot (bspw. Morgenrapport, Teamsitzungen, Verwaltungsratssitzungen etc.). Selbstverständlich sollen solche Veranstaltungen möglichst online durchgeführt werden; ansonsten gelten die Vorgaben des Bundes.
  • Als Erleichterung für die Sportgeschäfte besteht im Kanton Graubünden insofern eine Ausnahme, dass die Ausgabe sowie Entgegennahme von Mietmaterial weiterhin auch an Sonntagen sowie am 25. und 26. Dezember 2020 und am 1. Januar 2021 möglich ist. Der Verkauf von Sportmaterial unterliegt den Bestimmungen für Läden (Schliessung an Sonn- und Feiertagen). Das Schutzkonzept der Betriebe muss mit den Massnahmen angepasst werden, wie sichergestellt wird, dass «die Öffnung der Läden» ausschliesslich auf die Ausgabe und Rücknahme des Mietmaterials beschränkt bleibt.
  • Bäckereien dürfen am Sonntag das ganze Sortiment anbieten, sofern sie 2/3 ihres Umsatzes mit Backwaren und Confiserieangeboten erzielen. Angegliederte Cafés und Tearooms von Bäckereien bleiben geschlossen.
  • Die Ladenschliessung von 19:00-06:00 und an Sonn- und Feiertagen bleibt bestehen. Für Einkaufsläden mit einer Verkaufsfläche von mehr als 40 Quadratmetern, die weniger als zwei Drittel ihres Umsatzes mit Lebensmitteln machen, wurden die Bestimmungen verschärft. Die genauen Details sind hier zu finden auf S. 6.

 

Informationen zu den Massnahmen 
Alle Fragen rund um die Umsetzung der Massnahmen von Bund und Kanton können beim Kanton eingereicht werden. kfsinfo@amz.gr.ch, Tel. 081 254 16 00

Corona-Infos

Auf der Homepage des Bündner Gewerbeverbandes werden die Coronoa-Infos laufend aktualisiert.

Freundliche Grüsse

Dr. iur. Marco Ettisberger