Eckwerte für ein Verhandlungsmandat mit der EU verabschiedet
Die HKGR begrüsst, dass sich der Bundesrat bis Ende Jahr auf die Verabschiedung eines Verhandlungsmandats vorbereiten will. Wichtig ist nun, dass die noch offenen Punkte rasch geklärt werden. Für die Wirtschaft sind geregelte Beziehungen und Rechtssicherheit im Verhältnis mit der EU von essenzieller Bedeutung.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Juni die vertraulichen Eckwerte für ein Verhandlungsmandat mit der EU verabschiedet. Diese bilden die Grundlage für die mögliche Fortsetzung der Gespräche mit der EU, vor allem zur Regelung der noch offenen Punkte. Dabei hat der Bundesrat einen breiten Paketansatz gewählt: Es soll ein ganzes Paket aus Binnenmarkt- und Kooperationsabkommen verhandelt werden. Mit der Verabschiedung der Eckwerte für die Vertiefung der Gespräche mit der EU über ein neues Verhandlungspaket macht der Bundesrat einen wichtigen Schritt in Richtung einer späteren Aufnahme der Verhandlungen.
Der Paketansatz des Bundesrates erlaubt, auch Lösungen bei den heute blockierten Dossiers wie etwa dem EU-Forschungsprogramm Horizon Europe und dem Erasmus-Programm zu finden. Für die Schweizer Wirtschaft ist ausserdem wichtig, dass die noch offenen Punkte namentlich bei den Abkommen in den Bereichen Strom und Gesundheit so rasch wie möglich geklärt werden. Der Bundesrat ist nun gefordert, die Sondierungen mit der EU noch in diesem Jahr abzuschliessen und bis Ende Jahr ein entsprechendes Verhandlungsmandat zu verabschieden. Denn die Zeit drängt: ohne ein geregeltes Verhältnis mit dem wichtigsten Handelspartner der Schweiz und ohne Rechtssicherheit droht eine weitere Erosion des bilateralen Wegs.