Bundesrat setzt weiter auf den bilateralen Weg

Der Bundesrat hat den Bericht zur Lagebeurteilung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU zu Handen der Bundesversammlung verabschiedet. Der Bericht weist den bilateralen Weg als weiterhin vorteilhafteste Lösung aus. Aktuell arbeitet der Bundesrat an der Definition eines Verhandlungsmandats.

An seiner Sitzung vom 9. Juni 2023 hat der Bundesrat den Bericht zur Lagebeurteilung der Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union zu Handen der Bundesversammlung definitiv verabschiedet. Der Bericht war bereits im Dezember 2022 beraten und unter Vorbehalt der Ergebnisse der Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen verabschiedet worden. Die Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen ist aufgrund des Wunschs des Parlaments erfolgt, enger in die Europapolitik eingebunden zu werden, die Ergebnisse der Konsultation wurden in der definitiven Fassung des Berichts berücksichtigt.

Der Bericht enthält eine Auslegeordnung der bestehenden bilateralen Beziehungen mit der EU, eine Standortbestimmung zur Europapolitik sowie einen Ausblick. Der Bundesrat kommt im nun verabschiedeten Bericht zum Schluss, dass der bilaterale Weg für die Schweiz weiterhin die vorteilhafteste Lösung ist. Aktuell lässt der Bundesrat die Eckwerte für ein Verhandlungsmandat erarbeiten. Gleichzeitig werden die Gespräche mit der EU fortgeführt, um eine „gemeinsame Basis im Hinblick auf Verhandlungen zu finalisieren“. 

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Zum Bericht "Lagebeurteilung Beziehungen Schweiz-EU"