Bundesrat erarbeitet Verhandlungsmandat mit der EU
Nach Prüfung der Ergebnisse der internen Arbeiten und der Sondierungsgespräche mit der EU hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 8. November 2023 beschlossen, ein Verhandlungsmandat zu erarbeiten. Die HKGR begrüsst, dass bei den Sondierungen mit der EU Fortschritte erzielt wurden, der Abschluss der Sondierungsgespräche stellt einen wichtigen Schritt zur Sicherung des bilateralen Wegs dar.
Für die Wirtschaft sind geregelte Beziehungen und Rechtssicherheit im Verhältnis mit der EU von essenzieller Bedeutung. Bei den seit April 2022 laufenden Sondierungen konnten inzwischen genügend Fortschritte erzielt werden, damit Verhandlungen aufgenommen werden können. Vor Ende des Jahres wird der Bundesrat über die Annahme eines Entwurfs für ein Verhandlungsmandat und die Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen und der Konferenz der Kantonsregierungen entscheiden.