Bilaterale III - Bundesrat präsentiert Mandat für neue Verhandlungen
Der Bundesrat hat den Entwurf des Verhandlungsmandats für die Bilateralen III mit der EU verabschiedet. Die Wirtschaft unterstützt den Bundesrat in seinem Bestreben, den bilateralen Weg zu sichern und weiterzuentwickeln. Für den Wirtschaftsstandort Schweiz sind geregelte Beziehungen und Rechtssicherheit im Verhältnis mit der EU von essenzieller Bedeutung.
An seiner vom 15. Dezember 2023 hat der Bundesrat den Entwurf des Verhandlungsmandats für die Bilateralen III mit der Europäischen Union (EU) verabschiedet. Das Verhandlungspaket der Bilateralen III umfasst unter anderem die Aktualisierung der fünf bestehenden und den Abschluss von zwei neuen Binnenmarktabkommen (in den Bereichen Strom und Lebensmittelsicherheit) mit der EU sowie Kooperationen bei der Forschung, Bildung und Gesundheit.
In einem nächsten Schritt wird der Mandatsentwurf zur Konsultation an die Aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte (APK) und die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) überwiesen. Danach sollte im Hinblick auf die Europawahlen im Sommer 2024 möglichst rasch mit den Verhandlungen begonnen werden, um unnötige Verzögerungen zu vermeiden.
Eine Einordnung unseres Dachverbands economiesuisse zum Paketansatz und den verschiedenen Elementen der Bilateralen III finden Sie im Dossierpolitik «Bilaterale III: Um was geht es eigentlich?»