COVID-19: Die aktuellen Bundesratsbeschlüsse

Bundesratssitzung vom 13. Oktober 2021

Bundesrat lanciert Impfoffensive

Die Impfung bleibt das beste Mittel für den Ausstieg aus der aktuellen Krise. Deshalb lanciert der Bundesrat nach Konsultation der Kantone und der Sozialpartner eine gezielte Impfoffensive. Diese besteht aus drei Teilen, wird vom Bund finanziert und von den Kantonen umgesetzt:

  • Nationale Impfwoche vom 8. bis zum 14. November 2021: Ziel der Impfwoche ist es, möglichst viele Menschen über den Nutzen einer Impfung zu informieren, indem verlässliche Fakten zur Impfung auf verständliche Art und Weise vermittelt werden. Neben einer nationalen Medienkampagne sind die Kantone, die Gemeinden und andere Partner aufgerufen, Informationsveranstaltungen oder lokale Anlässe zur Information der Bevölkerung zu organisieren.
  • Mobile Beratungs- und Impfstellen: Mit zusätzlichen Beratungs- und Impfstellen, wie zum Beispiel Impfbussen, soll noch nicht geimpften Personen den Zugang zu einer Beratung und einer spontanen Impfung niederschwellig ermöglicht werden, indem man auf sie zugeht und ihnen Anfahrten erspart.
  • Beratungspersonen: Die Beratungspersonen gehen auf die Informationsbedürfnisse der Bevölkerung ein und unterstützen die Menschen beispielsweise dabei, ein Impfzentrum zu finden oder eine Ärztin/einen Arzt zu kontaktieren. Die Kantone können die Beratungspersonen direkt rekrutieren oder bestehende Institutionen wie die Spitex oder verschiedene Beratungsstellen mit der Beratungstätigkeit beauftragen.


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Bundesratssitzung vom 1. Oktober 2021

Summarisches Abrechnungsverfahren bei Kurzarbeit verlängert

Der Bundesrat hat das summarische Abrechnungsverfahren für Kurzarbeitsentschädigung (KAE) verlängert. Die entsprechende Änderung der Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung tritt per sofort in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2021. Der Anspruch auf KAE für Personen in befristeten Arbeitsverhältnissen, Lernende und Arbeitnehmende auf Abruf mit erheblich schwankenden Arbeitspensum endete auf Ende September 2021. Weitere Informationen sind unter arbeit.swiss abrufbar.

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Bund übernimmt Kosten für die Ausstellung von Zertifikaten bei repetitiven Tests

Als Anreiz für das repetitive Testen soll zukünftig die Ausstellung von Zertifikaten beim repetitiven Testen neu vom Bund finanziert werden. Es ist mit einer Übergangsfrist zu rechnen, bis sämtliche Labore und Kantone ihre Prozesse umgestellt haben.

Allgemeine Testkosten für Covid-Zertifikate

Der Bundesrat hat nach der Konsultation der interessierten Kreise entschieden, die Kosten für Tests für Covid-Zertifikate definitiv nur bis zum 10. Oktober 2021 zu übernehmen. Er verlängert allerdings das kostenlose Testen für bestimmte Gruppen - so finanziert er bis Ende November 2021 die Tests (Antigen-Schnelltests und Speichel-PCR-Pool-Tests) von Personen, die eine erste Impfung erhalten haben.

Nationale Anmeldestelle Covid-Zertifikate

Nach entsprechender Konsultation baut der Bund eine zentrale elektronische Antragstelle für Covid-Zertifikate auf. Die Antragstelle wird ab dem 11. Oktober 2021 zur Verfügung stehen.

Geplante Impfoffensive

Der Bundesrat will gemeinsam mit den Kantonen die Impfanstrengungen nochmals intensivieren, um die Epidemie in der Schweiz möglichst bald beenden zu können: In den nächsten Wochen sollen möglichst viele Personen erreicht werden, die noch unentschlossen sind. Geplant sind eine nationale Impfwoche, rund 170 zusätzliche mobile Impfstellen, persönliche Gespräche sowie Gutscheine an die Bevölkerung für erfolgreiche Impfberatung. Der Bundesrat schickt die Pläne für die Impfoffensive bis zum 6. Oktober in Konsultation und wird am 13. Oktober darüber entscheiden.

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Bundesratssitzung vom 17. September 2021

Ab Montag, 20. September 2021 gilt neu:

  • Personen, die nicht geimpft oder genesen sind, müssen bei der Einreise in die Schweiz einen negativen Test vorweisen. Nach vier bis sieben Tagen müssen sie sich nochmals kostenpflichtig testen lassen.

  • Alle Einreisenden – geimpfte, genesene und negativ getestete Personen – müssen zudem das Einreiseformular (Passenger Locator Form, SwissPLF) ausfüllen.

  • Von der Test- und Formularpflicht ausgenommen sind Personen, die ohne Zwischenhalt durch die Schweiz reisen, wer beruflich Güter oder Personen befördert sowie Grenzgängerinnen und Grenzgänger und Personen, die aus Grenzgebieten einreisen.

  • Personen, die mit einem von der European Medicines Agency (EMA) zugelassenen Impfstoff im Ausland geimpft sind und die in der Schweiz Wohnsitz haben oder in die Schweiz einreisen, können neu ein Schweizer Covid-Zertifikat erlangen.

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Bundesratssitzung vom 08. September 2021

Ab Montag, 13. September 2021 gilt neu:

Zertifikatspflicht für Innenräume

Im Innern von Restaurants und Bars gilt eine Zertifikatspflicht. Auf Terrassen hingegen ist kein Zertifikat nötig, ebenso nicht in Gassenküchen und Restaurationsbetrieben in Transitbereichen von Flughäfen. Auch der Zugang zu Kultur- und Freizeiteinrichtungen wie Museen, Bibliotheken, Zoos, Fitnesscenter, Kletterhallen, Hallenbäder, Aquaparks, Billardhallen oder Casinos wird auf Personen mit einem Zertifikat eingeschränkt.

Zertifikatspflicht für Veranstaltungen im Innern

An Veranstaltungen in Innenräumen gilt ebenfalls eine Zertifikatspflicht (Konzerte, Theater, Kino, Sportveranstaltungen, Privatanlässe wie Hochzeiten in öffentlich zugänglichen Lokalen). Aus Gründen des Grundrechtsschutzes ausgenommen sind religiöse Veranstaltungen sowie Anlässe zur politischen Meinungsbildung bis maximal 50 Personen. Ausgenommen sind zudem Selbsthilfegruppen. Bei Veranstaltungen im Freien gelten die bisherigen Regeln: Für Veranstaltungen mit mehr als 1'000 Personen besteht eine Covid-Zertifikatspflicht, kleinere Veranstaltungen im Freien können entscheiden, ob der Zugang auf Personen mit Zertifikat eingeschränkt wird.

Zertifikatspflicht für sportliche und kulturelle Aktivitäten

Auch bei sportlichen und kulturellen Aktivitäten in Innenräumen wie Trainings oder Musik- und Theaterproben wird der Zugang auf Personen mit Covid-Zertifikat eingeschränkt. Diese Beschränkung gilt nicht für beständige Gruppen von maximal 30 Personen, die in abgetrennten Räumlichkeiten regelmässig zusammen trainieren oder proben.

Sanktionen für Nichtbeachten der Zertifikatspflicht

Gäste ohne Zertifikat in Einrichtungen oder an Veranstaltungen mit Zertifikatspflicht können mit 100 Franken gebüsst werden. Einrichtungen und Veranstaltungen, welche die Zertifikatspflicht nicht beachten, droht eine Busse bis hin zur Schliessung der Betriebe. Für die Kontrolle sind die Kantone zuständig.

Zertifikat darf im Arbeitsbereich genutzt werden

Arbeitgeber dürfen das Vorliegen eines Zertifikats bei ihren Arbeitnehmern überprüfen, wenn es dazu dient, angemessene Schutzmassnahmen festzulegen oder Testkonzepte umzusetzen. Die Information über den Immunitätsstatus oder das Testergebnis dürfen für keine weiteren Zwecke verwendet werden. Falls ein Arbeitgeber von seinen Arbeitnehmern einen Test verlangt, muss er die Kosten dafür selber tragen. Nur wenn der Test im Rahmen der repetitiven Tests im Betrieb erfolgt, übernimmt der Bund die Kosten. Die Verwendung des Zertifikats sowie die daraus abgeleiteten Massnahmen müssen bei den Arbeitnehmern konsultiert und schriftlich dokumentiert werden. Der Arbeitgeber muss aus Datenschutzgründen, wenn immer möglich, das datenarme «Zertifikat light» verwenden.

Zum Merkblatt für Arbeitgeber

"Das wichtigste in Kürze" - Pflichten der Arbeitgeber

"Das wichtigste in Kürze" - Kontrolle Betriebe

Zertifikatspflicht an Hochschulen möglich

Die Kantone oder die Hochschulen können eine Zertifikatspflicht für den Studienbetrieb auf Bachelor- und Masterstufe vorschreiben. In diesem Fall entfallen die Maskenpflicht und die Beschränkung der Belegung auf zwei Drittel. Für sonstige Veranstaltungen an Hochschulen wie Weiterbildungen gelten weiterhin die Veranstaltungsregeln.

 

Die ausgedehnte Zertifikatspflicht ist bis am 24. Januar 2022 befristet. Der Bundesrat kann die Massnahme auch früher wieder aufheben, sollte sich die Situation in den Spitälern entspannen.

FAQ Ausweitung Zertifikatspflicht

FAQ – Prüfung der Covid-Zertifikate

FAQ Covid-19

Infografik Zertifikatspflicht