COVID-19: Die aktuellen Bundesratsbeschlüsse

Nachzahlungen bei der Kurzarbeitsentschädigung

Gemäss dem Urteil des Bundesgerichts vom 17. November 2021 ist bei der Bemessung der Kurzarbeitsentschädigung (KAE) im summarischen Abrechnungsverfahren für Mitarbeitende im Monatslohn ein Ferien- und Feiertagsanteil einzuberechnen. Der Bundesrat hatte daher am 11. März 2022 entschieden, dass Unternehmen für die Jahre 2020 und 2021 bei der KAE Nachzahlungen beantragen können. Das Parlament hat in der Sommersession 2022 den entsprechenden Nachtragskredit bewilligt.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) wird für die Nachzahlungsgesuche eine technische Lösung bereitstellen und für die Abwicklung ab dem 7. Juli 2022 auf www.arbeit.swiss einen eService zur elektronischen Eingabe anbieten. Die Gesuche können bis am 31. Oktober 2022 online eingereicht werden.

Zusätzlich werden die betroffenen Unternehmen ab Juli vom SECO per Brief darüber informiert, wie sie ein Gesuch konkret stellen können und welche Informationen dafür einzureichen sind.

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Zum eService von www.arbeit.swiss (ab 7. Juli 2022)


Bundesratssitzung vom 30. März 2022

Dank der hohen Immunisierung der Bevölkerung ist es in den letzten Wochen zu keinem markanten Anstieg der Covid-19-Patient:Innen auf den Intensivstationen gekommen, obwohl die Zahl der Infektionen zwischenzeitlich wieder angestiegen ist. Entsprechend werden Ab 1. April 2022 auch die letzten Massnahmen der Covid-19-Verordnung besondere Lage aufgehoben: die Isolationspflicht für infizierte Personen sowie die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr und in Gesundheitseinrichtungen.

Damit erfolgt die Rückkehr in die normale Lage und auch die meisten Aufgaben in der Bewältigung der Covid-19-Pandemie gehen zurück in die Hauptverantwortung der Kantone - wie im Epidemiengesetz vorgesehen. Zudem planen Bund und Kantone eine Übergangsphase bis Frühling 2023, in der eine erhöhte Wachsamkeit und Reaktionsfähigkeit notwendig bleiben. Insbesondere sollen Strukturen soweit erhalten bleiben, dass die Kantone und der Bund rasch auf neue Entwicklungen reagieren können. 

Mit dem Ende der Isolationspflicht stellen sich für die Unternehmen Fragen bezüglich des Einforderns von Arztzeugnissen bei einer Covid-Erkrankung. Die HKGR empfiehlt seinen Mitgliedern, nach unbürokratischen Lösungen zu suchen und das Arztzeugnis nur einzufordern, wenn es wirklich nötig ist. Zum Beispiel könnte etwa ein positives Testresultat als Alternative zum Arztzeugnis vorgezeigt werden. Dort, wo vertraglich das Einholen eines Arztzeugnisses mit der Krankentaggeldversicherung vereinbart wurde, wird man diese vereinbarte Regeln aber beachten oder kurzfristig neue individuelle Vereinbarungen treffen müssen.

Auch der Kanton Graubünden übernimmt die Beschlüsse des Bundes und hebt die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr sowie in den Gesundheitseinrichtungen per 1. April 2022 auf. Betriebe und Institutionen ist es allerdings weiterhin erlaubt, das Tragen von Masken vorzuschreiben (so insbesondere in den Bündner Spitälern). Auch das freiwillige Tragen von Masken ist weiterhin möglich. Zudem wird zum Schutz von besonders gefährdeten Personen weiterhin regelmässiges Lüften und gründliches Händewaschen empfohlen. 

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Bundesratssitzung vom 18. März 2022

Aufgrund der Entwicklung der epidemischen Lage mit weniger schweren Krankheitsverläufen nach einer Ansteckung mit der Omikron-Variante des Coronavirus hat der Bundesrat in Abstimmung mit den Staaten des Schengen-Raums entschieden, die Einreisebestimmungen für genesene Personen zu lockern. Nebst geimpften Personen ist die Einreise aus Drittstaaten in die Schweiz neu auch für ge-nesene Personen für einen bewilligungsfreien Kurzaufenthalt möglich. Dies betrifft vor allem Einreisen zu touristischen Zwecken.

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Bundesratssitzung vom 16. Februar 2022

Abgesehen von der Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr und in Gesundheitseinrichtungen sowie der Isolationsvorschriften, hebt der Bundesrat per 17. Februar 2022 nahezu alle Corona-bedingten Einschränkungen auf:

  • die Maskenpflicht am Arbeitsplatz

  • die Maskenpflicht in Läden und in Innenbereichen von Restaurants sowie von öffentlich zugänglichen Einrichtungen, Betrieben und Veranstaltungen

  • die Home-Office-Empfehlung

  • die Zugangsbeschränkungen mittels Zertifikat zu Einrichtungen und Betrieben wie Kinos, The-atern und Innenbereichen von Restaurants sowie bei Veranstaltungen

  • die Bewilligungspflicht für Grossveranstaltungen

  • die Einschränkungen privater Treffen

  • grenzsanitarischen Massnahmen bei der Einreise in die Schweiz

Folgende schweizweite Schutzmassnahmen werden voraussichtlich bis Ende März beibehalten:

  • die Isolation positiv getesteter Personen

  • die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr

  • die Maskenpflicht in Gesundheitseinrichtungen

Ab dem 17. Februar 2022 kann kein Anspruch auf Erwerbsausfallentschädigung infolge Betriebsschliessung, Veranstaltungsverbot, eingeschränkter Erwerbstätigkeit oder ausgefallener Fremdbetreuung mehr geltend gemacht werden. Ausgenommen davon sind bis am 30. Juni 2022 Personen, die im Veranstaltungsbereich tätig sind und deren Erwerbstätigkeit aufgrund von Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist. Bis Ende März 2022 sind zudem Personen ausgenommen, die ihre Tätigkeit aufgrund ihrer Schutzbedürftigkeit unterbrechen müssen.

Entwickelt sich die epidemiologische Lage wie erwartet, tritt die «Covid-19-Verordnung besondere Lage» auf den 1. April 2022 ausser Kraft. Dadurch würde eine Rückkehr in die normale Lage erfolgen.

Die Aufhebung der Massnahmen bedeutet nicht, dass jegliche Schutzmassnahmen am Arbeitsplatz ohne Weiteres aufgehoben werden können. Das SECO hat das Merkblatt "Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz gegen Covid-19" entsprechend überarbeitet. 

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Zu den FAQ's betreffend Aufhebung der Massnahmen


Bundesratssitzung vom 2. Februar 2022

Nachdem Omikron nicht zur befürchteten Überlastung der Spitäler geführt hat, nutzt der Bundesrat den Spielraum für weitgehende Lockerungen der Corona-bedingten Einschränkungen, welche am 3. Februar 2022 in Kraft treten:

  • Homeoffice: Die Homeoffice-Pflicht wird wieder zur Homeoffice-Empfehlung. Die Arbeitgeber müssen ihre Mitarbeitenden weiterhin vor einer Ansteckung am Arbeitsplatz schützen. Dafür bleibt Homeoffice eine wirksame Massnahme. Die Maskenpflicht am Arbeitsplatz gilt weiterhin.

  • Kontaktquarantäne: Die Kontaktquarantäne wird erstmals seit Beginn der Pandemie vollständig aufgehoben. Die Isolation von Personen, die positiv getestet wurden, gilt hingegen weiterhin. Als Folge dieses Entscheids werden auch die Bestimmungen des Corona-Erwerbsersatzes aufgrund der Kontaktquarantäne in der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall aufgehoben.

Nach einer Konsultation bei den Kantonen, Sozialpartnern und Verbänden sollen am 16. Februar 2022 weitere Lockerungen beschlossen werden. Hierzu schlägt der Bundesrat die Streichung praktisch aller Massnahmen in einem (Variante 1) oder zwei Schritten (Variante 2) vor. In der vorsichtigeren Variante 2 würden Maskenpflicht, 2G-Regel und Bewilligungspflicht für Grossveranstaltungen in Innenräumen erst nachgelagert abgeschafft. Die Pflicht, dass positiv getestete Personen sich in Isolation begeben müssen, bleibt aber weiterhin bestehen. In jedem Fall weiterverwendet werden im internationalen Reiseverkehr die auch von der EU anerkannten Zertifikate, solange andere Staaten noch Einreiserestriktionen anwenden.

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Bundesratssitzung vom 26. Januar 2022

Der Bundesrat hat verschiedene Erleichterungen beschlossen, um von der Corona-Krise betroffene Unternehmen im Bereich der Kurzarbeit weiterhin zu unterstützen. Die entsprechende Änderung der Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung tritt per sofort in Kraft:

  • Weiterführung summarisches Abrechnungsverfahren: Das summarische Abrechnungsverfahren wird bis am 31. März 2022 weitergeführt. Im Zusammenhang mit dem summarischen Abrechnungsverfahren müssen auch die Mehrstunden, welche sich ausserhalb von Kurzarbeitsphasen angesammelt haben, weiterhin nicht abgezogen werden. Zudem wird nach wie vor das Einkommen aus Zwischenbeschäftigungen nicht an die KAE angerechnet.

  • Höchstbezugsdauer: Die Höchstbezugsdauer von KAE von 24 Monaten während der Rahmenfrist von zwei Jahren wird bis zum 30. Juni 2022 verlängert. Am 1. Juli 2022 tritt für alle Betriebe wieder die ordentliche Höchstbezugsdauer von zwölf Monaten pro Rahmenfrist in Kraft.

  • Karenzzeit: Die Karenzzeit wird für alle Betriebe vom 1. Januar 2022 bis am 31. März 2022 wieder aufgehoben.

  • Abrechnungsperioden für Arbeitsausfälle von über 85 Prozent: Mit der Aufhebung der Beschränkung auf vier Abrechnungsperioden für Arbeitsausfälle von über 85 Prozent können sämtliche Betriebe zwischen dem 1. Januar 2022 und dem 31. März 2022 erneut unabhängig vom Umfang des Arbeitsausfalls KAE geltend machen. 

  • 2G+-Pflicht: Aufgrund der im Dezember 2021 eingeführten 2G+-Pflicht für gewisse Betriebe kann ausnahmsweise erneut ein Anspruch auf KAE für Personen in befristeten Arbeitsverhältnissen, Lernende und Arbeitnehmende auf Abruf in unbefristeten Arbeitsverhältnissen geltend gemacht werden. Dieser Anspruch gilt nur für Betriebe, die der 2G+-Pflicht behördlich unterstellt sind sowie rückwirkend ab dem 20. Dezember 2021 bis zum 31. März 2022.

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Zu den Erläuterungen


Bundesratssitzung vom 19. Januar 2022

Nach entsprechender Konsultation bei den Kantonen und Sozialpartnern und angesichts der weiterhin angespannten Lage in den Spitälern, verlängert der Bundesrat die bestehenden Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus:

  • Homeoffice-Pflicht: Die Homeoffice-Pflicht wird Ende Februar verlängert.

  • Kontaktquarantäne: Der Bundesrat hat die Quarantäne am 12. Januar 2022 bereits stark eingeschränkt. Sie gilt nur noch für Personen, die im gleichen Haushalt wohnen oder ähnlichen regemässigen und engen Kontakt haben. Neu wird die Kontaktquarantäne bis Ende Februar befristet.

  • 2G- und 2Gplus: Die 2G- und die 2Gplus-Regel für gewisse Innenräume, die ausgeweitete Maskenpflicht in Innenräumen, die 3G-Regel für Veranstaltungen draussen ab 300 Personen sowie die Einschränkung privater Treffen gelten provisorisch bis Ende März; der Bundesrat überprüft aber laufend, ob die Entwicklung der Pandemie eine frühere Aufhebung der Massnahmen zulässt.

  • Gültigkeitsdauer der Impf- und Genesenenzertifikate: Ausserdem verkürzt der Bundesrat per Ende Januar die Gültigkeit der Impf- und Genesenenzertifikate auf 270 Tage. Damit bleibt das Zertifikat in der EU weiterhin anerkannt.

  • Testregime bei der Einreise in die Schweiz: Ab Samstag, 22. Januar, müssen geimpfte und genesene Personen vor der Einreise in die Schweiz keinen negativen PCR- oder Antigen-Schnelltests mehr vorweisen. Für nicht geimpfte und nicht genesene Personen wird der Test vor der Einreise in die Schweiz beibehalten.

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Verlängerung Massnahmen
Einreise in die Schweiz

 


Bundesratssitzung vom 12. Januar 2022

Ab 13. Januar 2022 wird sowohl die Quarantäne als auch die Isolation verkürzt:

  • Quarantäne: Die Kontaktquarantäne wird auf fünf Tage verkürzt und zudem auf Personen
    beschränkt, die mit einer positiv getesteten Person im selben Haushalt leben oder in ähnlicher
    Weise regelmässigen und engen Kontakt hatten. Davon ausgenommen sind Personen, die ihre letzte
    Impfdosis vor weniger als vier Monaten erhalten haben oder vor weniger als vier Monaten genesen
    sind.

  • Isolation: Die Dauer der Isolation wird ebenfalls von zehn auf fünf Tage verkürzt. Um die Isolation beenden zu können, muss eine Person weiterhin 48 Stunden ohne Symptome sein.

  • Konsultation: Der Bundesrat lanciert zudem erneut eine Konsultation bei den Kantonen und Sozialpartnern. So insbesondere betreffend Verlängerung der am 17. Dezember 2021 beschlossenen Massnahmen bis Ende März 2022, Reduktion der Gültigkeitsdauer aller Impfzertifikate von 365 auf 270 Tagen sowie Verbot des Präsenzunterrichts auf Tertiärstufe, Kapazitätsbeschränkungen bei Grossveranstaltungen und Verschärfung der Maskenpflicht.

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Neue Regeln für Isolation und Quarantäne

 


Bundesratssitzung vom 17. Dezember 2021

Ab Montag 20. Dezember 2021 gelten verschärfte Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus, welche bis am 24. Januar 2022 befristet sind:

  • 2G mit Masken- und Sitzpflicht: Wo bisher in Innenräumen die 3G-Regel galt (Zugang für geimpfte, genesene oder negativ getestete Personen), gilt künftig die 2G-Regel (Zugang nur für geimpfte und genesene Personen). Zusätzlich gilt an diesen Orten weiterhin eine Maskenpflicht und eine Sitzpflicht bei der Konsumation.

  • 2G+ für Discos und Aktivitäten ohne Masken: Wo weder das Maskentragen noch eine Sitzpflicht möglich ist, sind nur noch geimpfte und genesene Personen mit einem zusätzlichen negativen Testresultat zugelassen (2G+). Diese Regel gilt einerseits für Discos und Bars, andererseits für Sport- und Kulturaktivitäten von Laien, wenn keine Maske getragen wird. Sie gilt nicht für Jugendliche bis 16 Jahre und zudem sind Personen, deren vollständige Impfung, Auffrischimpfung oder Genesung nicht länger als vier Monate zurückliegt, von der Testpflicht ausgenommen. Betriebe und Veranstaltungen, die der 2G-Regel unterstehen, können freiwillig 2G+ anwenden und damit auf die Masken- und die Sitzpflicht verzichten.

  • Home-Office-Pflicht wird wieder eingeführt: Der Bundesrat führt zudem die Home-Office-Pflicht wieder ein, um die Kontakte zu reduzieren. Ist das Arbeiten vor Ort notwendig, gilt in den Räumlichkeiten in denen sich mehr als eine Person aufhält weiterhin eine Maskenpflicht. Ausnahmen sind vorgesehen für Situationen, in denen aus Sicherheitsgründen oder aufgrund der Art der Tätigkeit keine Maske getragen werden kann, sowie für Personen, die z. B. aufgrund eines ärztlichen Attests vom Tragen einer Maske ausgenommen sind.

  • Einschränkung privater Treffen drinnen: Sobald eine Person ab 16 Jahren dabei ist, die nicht geimpft oder genesen ist, dürfen sich nur noch zehn Personen treffen.

  • Nur noch ein Test bei der Einreise bei geimpften und genesenen Personen: Vor der Einreise in die Schweiz werden neben PCR-Tests (nicht älter als 72 Stunden) auch Antigen-Schnelltests (nicht älter als 24 Stunden) akzeptiert. Auf die Pflicht eines zweiten Tests 4 bis 7 Tage nach der Einreise in die Schweiz wird bei geimpften und genesenen Personen verzichtet.

Testkosten

Der Bundesrat hat zudem beschlossen, dass ab dem 18. Dezember 2021 die Kosten von gewissen Covid-19-Tests, die zu einem Covid-Zertifikat führen, wieder übernommen werden. Bezahlt werden sollen Antigen-Schnelltests und Speichel-PCR-Pooltests. Nicht bezahlt werden Selbsttests sowie Einzel-PCR-Tests und Antikörpertests. Weiterhin übernommen werden die Kosten von Einzel-PCR-Tests bei Personen mit Krankheitssymptomen, bei Kontaktpersonen und nach positiven Poolproben. 

Corona-Erwerbsersatz

Die Rechtsgrundlagen für den Corona-Erwerbsersatz wurden um ein Jahr verlängert und sind neu bis zum 31. Dezember 2022 gültig.

Kurzarbeitsentschädigung

Das summarische Abrechnungsverfahren für Kurzarbeitsentschädigung (KAE) wird bis zum 31. März 2022 für alle Unternehmen verlängert. Vom 1. Januar 2022 bis zum 31. März 2022 wird zudem die Karenzzeit für alle Unternehmen aufgehoben. Für Unternehmen, die der 2G+-Regel unterliegen, wird der Anspruch auf KAE für Arbeitnehmende auf Abruf mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag, Arbeitnehmende mit befristeten Verträgen und Lernende reaktiviert.

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Zu den FAQ's der neuen Massnahmen

Zur Grafik der Regeln bei der Einreise in die Schweiz

Zum Infoflyer betreffend KAE ab Januar 2022

 


Bundesratssitzung vom 3. Dezember 2021

Mit den verstärkten Massnahmen will der Bundesrat die Ansteckungen reduzieren, damit die Spitalstrukturen so gut wie möglich entlastet werden. Die Massnahmen sind vorerst bis am 24. Januar 2022 befristet.

Ab Montag 6. Dezember 2021 gilt neu:

  • Ausweitung der Zertifikatspflicht: Die Zertifikatsplicht gilt neu in Innenräumen für öffentlichen Veranstaltungen sowie für alle sportlichen und kulturellen Aktivitäten von Laien. Die bestehende Ausnahme für beständige Gruppen unter 30 Personen wird aufgehoben. Zudem gilt neu bei Veranstaltungen im Freien bereits ab 300 Teilnehmenden eine Zertifikatspflicht. 

    Bei Treffen im Familien- und Freundeskreis in Innenbereichen gilt künftig ab 11 Personen die dringliche Empfehlung, das Zertifikat einzusetzen. Für den Bundesrat ist es wichtig, dass die Bevölkerung im privaten Bereich, insbesondere an Familienanlässen, besonders vorsichtig ist.

  • Ausweitung der Maskenpflicht: Eine Maskenpflicht gilt drinnen neu überall dort, wo eine Zertifikatspflicht gilt - ausser bei privaten Treffen. Zudem müssen auch am Arbeitsplatz alle Mitarbeitende eine Maske tragen, sofern sich in Innenräumen mehrere Personen aufhalten.

    Wo Maskentragen nicht möglich ist, gelten Ersatzmassnahmen: eine Sitzpflicht für die Konsumation im Restaurant oder das Erheben der Kontaktdaten bei Kultur- und Sportaktivitäten wie Chorproben oder Hallentrainings.

  • Möglichkeit zur Beschränkung auf 2G: Alle öffentlichen Einrichtungen mit Zertifikatspflicht sowie alle Veranstaltungen innen und aussen haben die Möglichkeit, den Zutritt auf geimpfte und genesene Personen (2G) zu beschränken und so auf eine Maskenpflicht und die Ersatzmassnahmen zu verzichten.

  • Dringliche Home-Office-Empfehlung: Um die Kontakte am Arbeitsplatz zu reduzieren, gilt eine dringliche Home-Office-Empfehlung.

  • Beschränkung der Gültigkeitsdauer der Testzertifikate: Die Gültigkeitsdauer der Antigen-Schnelltests wird von 48 Stunden auf 24 Stunden reduziert - ab dem Zeitpunkt der Probeentnahme. Die PCR-Tests, welche auch bei den Bündner Betriebstestungen eingesetzt werden, sind nach wie vor 72 Stunden gültig.

  • Einreise: Quarantäne aufgehoben, Testpflicht verstärkt: Ab 4. Dezember 2021 werden sämtliche Länder von der Quarantäneliste gestrichen. Um die Einschleppung der neuen Omikron-Variante weiterhin möglichst zu verhindern, gilt bei sämtlichen Einreisen in die Schweiz neu ein verschärftes Testregime. Diese Testpflicht gilt auch für geimpfte und genesene Personen. Ausgenommen von dieser Testpflicht sind die Grenzgänger.

    Neben einem PCR-Test vor der Einreise ist ein zweiter Test (PCR-Test oder Antigenschnelltest) zwischen dem 4. und 7. Tag nach der Einreise durchzuführen. Alle gewerblichen Beherbergungsbetriebe (Hotels, Ferienwohnungsbetreiber, Lagerhäuser) sind verpflichtet, die Tests der einreisenden Personen sowohl bei Einreise wie auch zwischen dem 4. und 7. Tag zu überprüfen. Wenn sich die Gäste weniger als vier Tage in der Schweiz aufhalten, dann müssen sie keinen zweiten Test machen und nur bei der Einreise ein negatives Testergebnis vorweisen. 

  • Nicht geimpften Drittstaatsangehörigen, die aus Risikoländern oder -regionen in den Schengen-Raum einreisen wollen, wird die Einreise in die Schweiz für vorübergehende Aufenthalte ohne Erwerbstätigkeit bis zu 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen – abgesehen von gewissen Ausnahmen (Härtefälle) – verweigert.

 

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Zu den FAQ's der neuen Massnahmen

Zu den FAQ's der neuen Regeln bei der Einreise in die Schweiz

Zum Merkblatt: Wie prüfe ich ein Schweizer Covid-Zertifikat? (NEU – mit Prüfmodus nach 2G oder 3G) 



Bundesratssitzung vom 3. November 2021

  • Der Bundesrat hat die Einführung eines «Schweizer Covid-Zertifikats» beschlossen. Damit kann die Gültigkeitsdauer des Covid-Zertifikats für genesene Personen im Inland auf 12 Monate verlängert werden.

  • Zudem können auch Personen mit einem aktuellen positiven Antikörper-Test (serologischer Test) ein Schweizer Zertifikat erhalten, welches eine Gültigkeitsdauer von 90 Tagen hat.

  • Ab Ende November 2021 erhalten auch Touristinnen und Touristen Zugang zu einem Schweizer Zertifikat, die mit einem nur von der WHO zugelassenen Impfstoff geimpft wurden. Aktuell betrifft dies die Impfstoffe Sinovac und Sinopharm. Das Zertifikat ist 30 Tage gültig.

  • Da die Qualität der Proben von nasalen Abstrichen ungenügend ist, sollen solche Tests nicht mehr zu einem Covid-Zertifikat führen. Zugelassen sind nur Antigen-Schnelltest mit einem Nasen-Rachen-Abstrich. Damit wird die Zuverlässigkeit des Resultats erhöht und das Risiko gesenkt, dass infizierte Personen aufgrund eines falsch negativen Testergebnisses ein Zertifikat erhalten.

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Bundesratssitzung vom 13. Oktober 2021

Bundesrat lanciert Impfoffensive

Die Impfung bleibt das beste Mittel für den Ausstieg aus der aktuellen Krise. Deshalb lanciert der Bundesrat nach Konsultation der Kantone und der Sozialpartner eine gezielte Impfoffensive. Diese besteht aus drei Teilen, wird vom Bund finanziert und von den Kantonen umgesetzt:

  • Nationale Impfwoche vom 8. bis zum 14. November 2021: Ziel der Impfwoche ist es, möglichst viele Menschen über den Nutzen einer Impfung zu informieren, indem verlässliche Fakten zur Impfung auf verständliche Art und Weise vermittelt werden. Neben einer nationalen Medienkampagne sind die Kantone, die Gemeinden und andere Partner aufgerufen, Informationsveranstaltungen oder lokale Anlässe zur Information der Bevölkerung zu organisieren.
  • Mobile Beratungs- und Impfstellen: Mit zusätzlichen Beratungs- und Impfstellen, wie zum Beispiel Impfbussen, soll noch nicht geimpften Personen den Zugang zu einer Beratung und einer spontanen Impfung niederschwellig ermöglicht werden, indem man auf sie zugeht und ihnen Anfahrten erspart.
  • Beratungspersonen: Die Beratungspersonen gehen auf die Informationsbedürfnisse der Bevölkerung ein und unterstützen die Menschen beispielsweise dabei, ein Impfzentrum zu finden oder eine Ärztin/einen Arzt zu kontaktieren. Die Kantone können die Beratungspersonen direkt rekrutieren oder bestehende Institutionen wie die Spitex oder verschiedene Beratungsstellen mit der Beratungstätigkeit beauftragen.


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Bundesratssitzung vom 1. Oktober 2021

Summarisches Abrechnungsverfahren bei Kurzarbeit verlängert

Der Bundesrat hat das summarische Abrechnungsverfahren für Kurzarbeitsentschädigung (KAE) verlängert. Die entsprechende Änderung der Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung tritt per sofort in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2021. Der Anspruch auf KAE für Personen in befristeten Arbeitsverhältnissen, Lernende und Arbeitnehmende auf Abruf mit erheblich schwankenden Arbeitspensum endete auf Ende September 2021. Weitere Informationen sind unter arbeit.swiss abrufbar.

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Bund übernimmt Kosten für die Ausstellung von Zertifikaten bei repetitiven Tests

Als Anreiz für das repetitive Testen soll zukünftig die Ausstellung von Zertifikaten beim repetitiven Testen neu vom Bund finanziert werden. Es ist mit einer Übergangsfrist zu rechnen, bis sämtliche Labore und Kantone ihre Prozesse umgestellt haben.

Allgemeine Testkosten für Covid-Zertifikate

Der Bundesrat hat nach der Konsultation der interessierten Kreise entschieden, die Kosten für Tests für Covid-Zertifikate definitiv nur bis zum 10. Oktober 2021 zu übernehmen. Er verlängert allerdings das kostenlose Testen für bestimmte Gruppen - so finanziert er bis Ende November 2021 die Tests (Antigen-Schnelltests und Speichel-PCR-Pool-Tests) von Personen, die eine erste Impfung erhalten haben.

Nationale Anmeldestelle Covid-Zertifikate

Nach entsprechender Konsultation baut der Bund eine zentrale elektronische Antragstelle für Covid-Zertifikate auf. Die Antragstelle wird ab dem 11. Oktober 2021 zur Verfügung stehen.

Geplante Impfoffensive

Der Bundesrat will gemeinsam mit den Kantonen die Impfanstrengungen nochmals intensivieren, um die Epidemie in der Schweiz möglichst bald beenden zu können: In den nächsten Wochen sollen möglichst viele Personen erreicht werden, die noch unentschlossen sind. Geplant sind eine nationale Impfwoche, rund 170 zusätzliche mobile Impfstellen, persönliche Gespräche sowie Gutscheine an die Bevölkerung für erfolgreiche Impfberatung. Der Bundesrat schickt die Pläne für die Impfoffensive bis zum 6. Oktober in Konsultation und wird am 13. Oktober darüber entscheiden.

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Bundesratssitzung vom 17. September 2021

Ab Montag, 20. September 2021 gilt neu:

Personen, die nicht geimpft oder genesen sind, müssen bei der Einreise in die Schweiz einen negativen Test vorweisen. Nach vier bis sieben Tagen müssen sie sich nochmals kostenpflichtig testen lassen.

  • Alle Einreisenden – geimpfte, genesene und negativ getestete Personen – müssen zudem das Einreiseformular (Passenger Locator Form, SwissPLF) ausfüllen.

  • Von der Test- und Formularpflicht ausgenommen sind Personen, die ohne Zwischenhalt durch die Schweiz reisen, wer beruflich Güter oder Personen befördert sowie Grenzgängerinnen und Grenzgänger und Personen, die aus Grenzgebieten einreisen.

  • Personen, die mit einem von der European Medicines Agency (EMA) zugelassenen Impfstoff im Ausland geimpft sind und die in der Schweiz Wohnsitz haben oder in die Schweiz einreisen, können neu ein Schweizer Covid-Zertifikat erlangen.

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Bundesratssitzung vom 08. September 2021

Ab Montag, 13. September 2021 gilt neu:

Zertifikatspflicht für Innenräume

Im Innern von Restaurants und Bars gilt eine Zertifikatspflicht. Auf Terrassen hingegen ist kein Zertifikat nötig, ebenso nicht in Gassenküchen und Restaurationsbetrieben in Transitbereichen von Flughäfen. Auch der Zugang zu Kultur- und Freizeiteinrichtungen wie Museen, Bibliotheken, Zoos, Fitnesscenter, Kletterhallen, Hallenbäder, Aquaparks, Billardhallen oder Casinos wird auf Personen mit einem Zertifikat eingeschränkt.

Zertifikatspflicht für Veranstaltungen im Innern

An Veranstaltungen in Innenräumen gilt ebenfalls eine Zertifikatspflicht (Konzerte, Theater, Kino, Sportveranstaltungen, Privatanlässe wie Hochzeiten in öffentlich zugänglichen Lokalen). Aus Gründen des Grundrechtsschutzes ausgenommen sind religiöse Veranstaltungen sowie Anlässe zur politischen Meinungsbildung bis maximal 50 Personen. Ausgenommen sind zudem Selbsthilfegruppen. Bei Veranstaltungen im Freien gelten die bisherigen Regeln: Für Veranstaltungen mit mehr als 1'000 Personen besteht eine Covid-Zertifikatspflicht, kleinere Veranstaltungen im Freien können entscheiden, ob der Zugang auf Personen mit Zertifikat eingeschränkt wird.

Zertifikatspflicht für sportliche und kulturelle Aktivitäten

Auch bei sportlichen und kulturellen Aktivitäten in Innenräumen wie Trainings oder Musik- und Theaterproben wird der Zugang auf Personen mit Covid-Zertifikat eingeschränkt. Diese Beschränkung gilt nicht für beständige Gruppen von maximal 30 Personen, die in abgetrennten Räumlichkeiten regelmässig zusammen trainieren oder proben.

Sanktionen für Nichtbeachten der Zertifikatspflicht

Gäste ohne Zertifikat in Einrichtungen oder an Veranstaltungen mit Zertifikatspflicht können mit 100 Franken gebüsst werden. Einrichtungen und Veranstaltungen, welche die Zertifikatspflicht nicht beachten, droht eine Busse bis hin zur Schliessung der Betriebe. Für die Kontrolle sind die Kantone zuständig.

Zertifikat darf im Arbeitsbereich genutzt werden

Arbeitgeber dürfen das Vorliegen eines Zertifikats bei ihren Arbeitnehmern überprüfen, wenn es dazu dient, angemessene Schutzmassnahmen festzulegen oder Testkonzepte umzusetzen. Die Information über den Immunitätsstatus oder das Testergebnis dürfen für keine weiteren Zwecke verwendet werden. Falls ein Arbeitgeber von seinen Arbeitnehmern einen Test verlangt, muss er die Kosten dafür selber tragen. Nur wenn der Test im Rahmen der repetitiven Tests im Betrieb erfolgt, übernimmt der Bund die Kosten. Die Verwendung des Zertifikats sowie die daraus abgeleiteten Massnahmen müssen bei den Arbeitnehmern konsultiert und schriftlich dokumentiert werden. Der Arbeitgeber muss aus Datenschutzgründen, wenn immer möglich, das datenarme «Zertifikat light» verwenden.

Zum Merkblatt für Arbeitgeber

"Das wichtigste in Kürze" - Pflichten der Arbeitgeber

"Das wichtigste in Kürze" - Kontrolle Betriebe

Zertifikatspflicht an Hochschulen möglich

Die Kantone oder die Hochschulen können eine Zertifikatspflicht für den Studienbetrieb auf Bachelor- und Masterstufe vorschreiben. In diesem Fall entfallen die Maskenpflicht und die Beschränkung der Belegung auf zwei Drittel. Für sonstige Veranstaltungen an Hochschulen wie Weiterbildungen gelten weiterhin die Veranstaltungsregeln.

 

Die ausgedehnte Zertifikatspflicht ist bis am 24. Januar 2022 befristet. Der Bundesrat kann die Massnahme auch früher wieder aufheben, sollte sich die Situation in den Spitälern entspannen.

FAQ Ausweitung Zertifikatspflicht

FAQ – Prüfung der Covid-Zertifikate

FAQ Covid-19

Infografik Zertifikatspflicht